Aktuelle Neuigkeiten der SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler.

Kreis befragt Leitungen erneut

Seit dem Jahr 2012 werden – auf Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag – regelmäßig die Leitungen der Kindertagesstätten bezüglich der Betreuungssituation befragt. Hier liegt insbesondere der Fokus auf dem Bedarf nach Ganztagsplätzen und der Ausgestaltung der Öffnungszeiten. Lorenz Denn, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Unser Ansinnen war es und bleibt es, die Betreuungssituation bestmöglich nach den Bedürfnissen der jungen Familien im Kreis auszurichten. Daher begrüßen wir es ebenfalls, dass die Ergebnisse der 2017er Befragung dann auch umgehend in den Bedarfsplan einfließen sollen. Es freut uns, dass wir vor inzwischen fast fünf Jahren einen Impuls setzen konnten, der politisch im Kreis breit mitgetragen wird und den Familien im Kreis zugutekommt.“ Nach den ersten beiden Befragungsrunden in 2012 und 2014 waren bereits entsprechende Anpassungen vorgenommen worden, auch bei der nun aktuellen Befragung ist die SPD-Kreistagsfraktion auf die Erkenntnisse daraus gespannt. Christoph Schmitt, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion: „Gerade im Bereich der Kinderbetreuung müssen wir permanent einer gesellschaftlichen Dynamik gerecht werden. Die Bedürfnisse der Familien ändern sich und damit auch die Wünsche an die Betreuung. Dem müssen wir gerecht werden, um den Landkreis Ahrweiler als attraktiven Wohnort für junge Familien zu erhalten. Gerade deshalb war es damals wichtig, dass unser Antrag eine wiederkehrende Abfrage vorsah.“

Geschrieben von Pressewart
Veröffentlicht: Dienstag, 21. Februar 2017 00:00

Bereits vor 2 Jahren beatragte die SPD Kreistagsfraktion die Überarbeitung der Richtlinie der Vereins- und Ehrenamtsförderung des Landkreises Ahrweiler. Hintergrund war, dass damals noch keine Förderung für die Anschaffung von Kleidungsstücken für Vereine möglich war. Nach Beratungen der Fraktionen wurde die Anregung der SPD vor einem Jahr im Kreistag beschlossen, seitdem können auch Karnevalsvereine bei der Anschaffung von Kleidungsstücken für den Jugendbereich unterstützt werden. In der jüngsten Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses stand nun der Punkt „Jahresbericht 2016 in der Vereins- und Ehrenamtsförderung“ auf der Tagesordnung. Hier nahm Lorenz Denn, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion mit Freude zur Kenntnis, dass im vergangenen Jahr bereits die ersten Karnevalsvereine im Kreis bei der Anschaffung von Kostümen und Uniformen für den Nachwuchs in den Genuss der Förderung kamen. „Wir wissen, dass die Karnevalsvereine im Kreis einen enorm hohen finanziellen Aufwand bei der Anschaffung von neuen Kostümen und Uniformen betreiben müssen. Insbesondere im Kinder- und Jugendbereich müssen regelmäßig neue Uniformen angeschafft werden. Durch die Ausweitung der Richtlinie kann nun endlich auch die hervorragende Nachwuchsarbeit im Bereich der Brauchtumspflege im Kreis Ahrweiler unterstützt werden“, zeigt sich der stellvertretende Fraktionssprecher der SPD Kreistagsfraktion Christoph Schmitt aus Niederzissen zufrieden.

Geschrieben von Pressewart
Veröffentlicht: Samstag, 04. Februar 2017 00:00

Kreishaushalt und Finanzsituation der Kommunen waren Themen im Hotel „Zum Bockshahn“ in Spessart

In diesem Jahr traf sich die SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler im Hotel „Zum Bockshahn“ in Spessart, um sich im Rahmen ihrer Klausurtagung zum einem vertieft mit dem Kreishaushalt zum anderen aber auch mit der Finanzsituation der Kommunen im Kreis auseinanderzusetzen. Im Mittelpunkt standen dabei die Gespräche mit Siglinde Hornbach-Beckers, Erich Seul und Arno Müller, die seitens der Kreisverwaltung das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 190 Millionen Euro erläuterten. Lorenz Denn, Vorsitzender der Fraktion zum Haushalt: „Es ist erfreulich zu sehen, dass trotz einiger Mehrkosten, wie zum Beispiel im Bereich ÖPNV, oder Einnahmeausfälle, wie bei den RWE Aktien, ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2017 vorgelegt werden konnte. Allerdings sehen wir die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage kritisch; eine abschließende Positionierung werden wir daher erst in einer weiteren Fraktionssitzung vornehmen.“ Uneingeschränkt positiv sehen die Mitglieder der Fraktion allerdings die Entwicklungen in den Teilhaushalten Jugend und Soziales. Dank der durchgeführten und von der SPD angestoßenen Organisationsuntersuchung ist es gelungen, trotz Mehrbedarf beim Personal Kosten zu senken und vor allen Dingen Hilfebedürftigen effektiver zu helfen. Christoph Schmitt, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion: „Die Prozesse laufen kostengünstiger und besser. Dabei gewinnen alle. Der Landkreis als Kostenträger sowie die direkt Betroffenen. Vor allen Dingen wurde die Organisationsuntersuchung von den Mitarbeitern der Verwaltung engagiert und äußerst positiv begleitet. Ein Gewinn für uns alle. Unsere ursprüngliche Intention wurde damit vollends erreicht.“

Geschrieben von Pressewart
Veröffentlicht: Donnerstag, 15. Dezember 2016 00:00

Schmitt und Hürter: „Weitere Verlagerung der Arbeitsplätze nach Berlin nicht akzeptabel“

Die Landtagsfraktionen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben sich in einer Landtagsresolution für die Bundesstadt Bonn stark gemacht. Dazu erklären die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt, auch Ansprechpartnerin für den Ahrkreis und der Vorsitzende der SPD im Kreis Ahrweiler, Marcel Hürter: „In dem 1994 durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Bonn-Berlin-Gesetz ist festgelegt, dass in Bonn der größere Teil der Ministeriums-Arbeitsplätze verbleiben müsse. Allerdings ist de facto eine andere Entwicklung zu beobachten: Mittlerweile sind in Bonn nun noch 6.521 Mitarbeiter beschäftigt, in Berlin hingegen 11.451 Personen (Stand 2015).“ Hürter und Schmitt betonen: „Eine weitere Verlagerung der Arbeitsplätze nach Berlin ist nicht akzeptabel. In der Region zwischen Koblenz und Köln leben rund vier Millionen Menschen. Nach aktuellen Berechnungen würde eine vollständige Verlegung der Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin den Verlust von rund 30.000 Arbeitsplätzen bedeuten sowie einen potentiellen Kaufkraftverlust in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich. Die Folgen wären auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Region immens. Als SPD werden wir uns daher weiterhin für einen Erhalt der Bundesstadt Bonn sowie der dortigen Bundesbehörden und Ministerien starkmachen – im Sinne der Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz.“

Geschrieben von Pressewart
Veröffentlicht: Freitag, 07. Oktober 2016 00:00