Aktuelle Neuigkeiten der SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler.

Herbe Niederlage für "Allianz für Ahrweiler"

Mitte des Jahres 2015 hatten die drei Mitglieder des Kreistags Ahrweiler, die sowohl der Partei AfD angehörten, die Partei und Fraktion verlassen und sich unter dem Namen „Allianz für Ahrweiler“ neu zusammengeschlossen. SPD-Fraktionsvorsitzender Lorenz Denn: „Bei den an den Vorgang anschließenden Diskussionen, wie jetzt mit der neu entstandenen Fraktion bei der notwendigen Neubesetzung der Ausschüsse zu verfahren war, war unsere Position von Beginn an klar. Ein Bündnis, das bei den Kommunalwahlen 2014 nicht zur Wahl gestanden hat, kann bei einer Neubesetzung auch keine Berücksichtigung finden.“ Diese Sichtweise setzte sich auch bei den anderen im Kreistag vertretenen Fraktion, die bei der Neubesetzung der Ausschüsse im Oktober 2015 die „Allianz für Ahrweiler“ nicht berücksichtigten, nach und nach durch. Dagegen klagte die „Allianz für Ahrweiler“ am Verwaltungsgericht Koblenz. Zwischenzeitlich erging Urteil. Die Klage wurde abgewiesen, Berufung nicht zugelassen, die Wahl ist somit rechtens. Lorenz Denn: „Im Juni 2014 haben sich Parteien und Wählergruppen zur Wahl gestellt. Ihr Stimmenanteil findet in der Zusammensetzung des Kreistags sein Abbild. Entsprechend der Mehrheitsverhältnisse des Kreistags sind auch die Ausschüsse zu besetzen. Die Bürgerinnen und Bürger hatten keine Möglichkeit zu einer „Allianz für Ahrweiler“ ihr Votum abzugeben. Daher sind wir zufrieden, dass das Verwaltungsgericht Koblenz unsere Rechtsauffassung bestätigt hat.“

Geschrieben von Pressewart
Veröffentlicht: Samstag, 27. Februar 2016 00:00

Sozialpolitische Themen wurden mit MdL Martin Haller diskutiert

Die SPD-Fraktion im Kreistag Ahrweiler informierte sich im Gespräch mit Martin Haller, MdL und erster Kreisbeigeordneter im Rhein-Pfalz Kreis mit Geschäftsbereich Soziales, über das Modell nach dem das Ludwigshafener Zentrum für individuelle Erziehungshilfen (LuZiE) die Pflegekinderhilfe steuert. Auch weitere Themen aus dem Bereich Soziales wurden bei diesem Termin diskutiert. Lorenz Denn, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion aus Remagen: „Gerade im Sozialbereich ist es wichtig, dass jeder Cent wirkt. Ausgaben, die nicht zielführend sind, schmerzen doppelt und dreifach, weil dann an anderer Stelle dringend benötigtes Geld fehlt. Deshalb haben wir die Gelegenheit zum Gespräch gerne genutzt, um durch den Blick über den Tellerrand zu lernen.“

Marcel Hürter: „Martin Haller ist als Kreisbeigeordneter zuständig für die Bereiche Jugend und Soziales. Deshalb bot es sich an, sich mit unserer Kreistagsfraktion zu treffen, um über diese wichtigen Themen zu sprechen.“ Die aktuelle Situation in den jeweiligen Landkreisen und insbesondere auch das Thema Kostenkontrolle standen im Mittelpunkt des Gesprächs. Für den Gast aus der Pfalz war der Besuch ebenfalls lohnend: „Es gibt trotz der strukturellen Unterschiede der beiden Landkreise auch viele Gemeinsamkeiten. Durch das Gespräch konnten beide Seiten an Erkenntnissen gewinnen und Impulse für die politische Arbeit vor Ort mitnehmen“, so Martin Haller.

Geschrieben von Pressewart
Veröffentlicht: Dienstag, 18. August 2015 00:00

Bundeslandwirtschaftsministerium hat Entwurf für neue Düngeverordnung vorgelegt!

Verwundert zeigt sich die SPD-Fraktion im Kreistag angesichts der Äußerungen der FWG-Fraktion zum Thema Stickstoff in der Landwirtschaft und Gewässerschutz. Lorenz Denn, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Die FWG-Kreistagsfraktion bringt leider nicht nur die Zuständigkeiten durcheinander. Auch hierüber hinaus stiftet die Pressemitteilung der FWG zu Thema Stickstoff in der Landwirtschaft eher Verwirrung als zur Aufklärung beizutragen. Richtig ist, dass zu hohe Nährstoff- und Pestizideinträge zu großen Problemen bei den betroffenen Gewässern führen. Im Dezember 2014 wurde von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ein Entwurf für eine neue Düngeverordnung vorgelegt. Dies ist dringend notwendig um unser Wasser besser zu schützen und den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie gerecht zu werden.“

Geschrieben von Pressewart
Veröffentlicht: Sonntag, 16. August 2015 00:00

Im Landkreis Ahrweiler übernehmen bereits sehr viele Menschen freiwillig Verantwortung im Ehrenamt. Der SPD Fraktion im Kreistag ist es wichtig, jede Form des bürgerschaftlichen Engagements zu unterstützen und zu fördern. Daher traf sich die Kreistagsfraktion nun zu einer gesonderten Fraktionssitzung in Bad Breisig um Ideen und Vorschläge zu erarbeiten, wie das ehrenamtliche Engagement im Kreis Ahrweiler noch besser anerkannt, gewürdigt und unterstützt werden kann. Dazu wurde Kathleen Benekenstein, Geschäftsführerin der Koblenzer Ehrenamtsagentur eingeladen. Sie berichtete über die Aufgaben und Ziele der seit 2007 bestehenden Agentur in Koblenz. Die KoblenzerEhrenamtsAgentur ist Anlaufstelle und Vermittler zwischen Zeitstiftern und mit ehrenamtlich arbeitenden Einrichtungen. Ziel der unabhängigen Institution ist es, für das Ehrenamt zu werben, zu informieren und für die Organisationen und Einrichtungen, die mit ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen arbeiten, weitere ehrenamtliche Helfer zu gewinnen. Nach langen und interessanten Gesprächen mit vielen Ideen fasste Lorenz Denn, Fraktionssprecher der SPD Kreistagsfraktion das Ergebnis des Abends zusammen: „Wir möchten uns für eine bessere organisatorische und finanzielle Unterstützung aller ehrenamtlich Engagierten im Landkreis Ahrweiler einsetzten. Das Projekt „Koblenzer Ehrenamtsagentur“ ist ein gutes Vorbild. Wir werden nun prüfen, in welcher Weise wir ein ähnliches Projekt auch im Landkreis Ahrweiler einführen können und einen entsprechenden Vorschlag in die Kreisgremien einbringen. Dabei wird auch die Einführung einer Ehrenamtskarte auf Kreisebene zu diskutieren sein.“

Geschrieben von Pressewart
Veröffentlicht: Montag, 04. Mai 2015 00:00